Chat Control: Die EU und das Ende der privaten Nachricht
Seit 2022 kämpft die EU-Kommission für ein Gesetz, das Messenger scannt. 2025 strich der Rat die Pflicht-Scans verschlüsselter Nachrichten — „freiwillige" Scans und Risiko-Mitigation bleiben. EFF: „After Years of Controversy, the EU's Chat Control Nears Its Final Hurdle."
Kurzfassung
Der CSAR (Child Sexual Abuse Regulation)-Vorschlag der EU-Kommission (2022) sah ursprünglich verpflichtende Scans privater Nachrichten vor — inklusive Ende-zu-Ende-verschlüsselter Apps wie Signal. Nach jahrelangem Widerstand (EDRi, EFF, Signal selbst) entfernte der Rat der EU im November 2025 die Pflicht-Scans für verschlüsselte Kommunikation aus seiner Verhandlungsposition. Was bleibt: „freiwillige” Scans (in der Praxis: Plattformen ohne E2EE, die selbst scannen), Risiko-Mitigation-Pflichten und Detection Orders für Cloud-Dienste. EFF warnt: „Voluntary detection remains technically illegal in the EU” — der Rat legitimiert sie per Derogation, die 2026 ausläuft. Der Trilog (Rat-Kommission-Parlament) steht aus.
Belege
- EFF: „After Years of Controversy, the EU’s Chat Control Nears Its Final Hurdle”
- EDRi: „Chat Control: What is actually going on?”
- fightchatcontrol.eu: Chat Control 1.0 vs 2.0
- Council of the EU, Pressemitteilung 26.11.2025
Lügen ausräumen
Falsch: „Chat Control ist gestoppt.” — Nur der schlimmste Teil (Pflicht-Scans von E2EE-Nachrichten) wurde gestrichen. „Freiwillige” Scans, Risiko-Pflichten und Detection Orders sind weiter im Text. Der Trilog bleibt.
Falsch auch: „Nur Kriminelle haben etwas zu befürchten.” — Die Scans betrafen ALLE Nachrichten. Wer jetzt sagt, es sei nur um Kinderpornografie gegangen, hat die Grundrechte-Debatte nicht verstanden: Wenn der Inhalt privater Nachrichten nicht mehr privat ist, gibt es keine private Kommunikation mehr — für niemanden.