Fälle: Erschreckende Beispiele, belegt
Wir finden die Lügen der Mainstream-Medien — und das, was sie für Regierungen zudecken. Jeder Fall ist ein Dossier: Was behauptet wird, was belegt ist, was die Kritik sagt — und was offen bleibt. Wir dokumentieren Fälle aus ganz Europa und Amerika, wo Staaten und Plattformen gegen Redende vorgegangen sind.
Deutschland
Juli 2024: Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin Compact. Juni 2025: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot auf — rechtswidrig.
Deutschland · Beleidigung„Schwachkopf"-Meme: Hausdurchsuchung bei einem RentnerWeil ein 64-Jähriger auf X ein Habeck-Meme teilte, durchsuchte die Polizei sein Haus. Er starb 2025, bevor das Verfahren endete.
Deutschland · GesetzNetzDG: 2017–2024 — Deutschlands Experiment mit LöschpflichtenEin Gesetz, das Plattformen 24 Stunden für die Löschung „offensichtlich rechtswidriger" Inhalte gab. 2024 durch den DSA ersetzt — mit gemischter Bilanz.
Großbritannien & USA
Am Tag des Southport-Mordes postete sie einen Hetz-Tweet. 31 Monate Haft — und eine Debatte über Sprechverbote ohne Anstiftung.
USA · Plattform-ZensurZuckerbergs Brief: Das Weiße Haus drängte Facebook zur Zensur2024 schrieb Mark Zuckerberg an den Kongress: Die Biden-Regierung habe Druck auf Facebook ausgeübt. Das FBI warnte vor der Hunter-Biden-Story.
Frankreich
Echt: 843 antichristliche Akte 2025 (+9 %), 94 Kirchen-Brände europaweit. Erfunden: „45 abgebrannt", „+86 %", „400 Kirchen". Ein Dossier über beide Richtungen der Desinformation.
Frankreich · ÜberwachungAlgorithmische Videoüberwachung: Vom „JO-Test" zur DauerzustandFür die Olympischen Spiele 2024 erlaubte Frankreich KI-Überwachung. Die „Experimente" wurden verlängert — bis 2027, der Senat bis 2030 diskutierend.
Frankreich · Anti-Ingérence-GesetzGesetz gegen „fremde Einflussnahme" — Kritik vom eigenen StaatsratLoi 2024-850: Der Conseil d'État bemängelte vor der Verabschiedung, der Titel decke den Inhalt nicht — das Gesetz reiche über fremde Einflussnahme hinaus.
Frankreich · MessengerDer Staat ersetzt Signal durch „Olvid" — und Dienern wird Telegram blauZirkular 6428/SG verordnete der Regierung Olvid; zugleich warf eine geheim klassifizierte „Desinformations-Note" Signal vor, Terroristen zu helfen.
Spanien & Portugal
Seit 2015 kassiert Spanien Bußgelder für legitimen Protest, für Fotos von Polizisten und für „respektlose" Beiträge im Internet. Zehn Jahre Widerstand — #NoSomosDelito.
Spanien · SpywareCatalanGate: Pegasus gegen 65 KatalanenCitizen Lab und Amnesty dokumentierten: Der spanische Staat nutzte Pegasus-Spyware gegen Journalist:innen, Anwält:innen und gewählte Politiker:innen.
Brasilien
Ein einzelner Richter setzte X landesweit ab, verhängte VPN-Nutzer-Tagesstrafen und zog über Starlink-Konten Gelder ein. Nach 40 Tagen und 28 Mio. R$ Strafe: Sperre aufgehoben.
Brasilien · SatireRichter Moraes gegen SatireDer gleiche Richter ließ satirische Websites sperren und ihre Betreiber mit astronomischen Tagesstrafen belegen — sie zahlten, um wieder online zu gehen.