COMPACT-Verbot — ein Ministerium verbietet ein Magazin, ein Gericht stoppt es

Juli 2024: Das Bundesministerium des Innern verbietet das Magazin Compact mitsamt Vermögensbeschlagnahmung. Der Herausgeber klagt. Zwei Jahre später erklärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot für rechtswidrig — das Magazin erscheint weiter.

Kurzfassung

Am 16. Juli 2024 verbot Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme Magazin Compact nach § 3 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG — mit Vermögensbeschlagnahmung und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.¹ Begründung: Die Vereinigung sei gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Am 24. Juni 2025 hob das Bundesverwaltungsgericht das Verbot auf: Die Verbotsverfügung sei rechtswidrig, weil sie gegen die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verstößt.² Die im Magazin geäußerten Ansichten — auch verschwörungstheoretische und geschichtsrevisionistische — fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und rechtfertigen kein Vereinsverbot gegen ein Presseunternehmen.³

Die Behauptung (und was der Beleg sagt)

Zeitleiste

• 16.07.2024 — Verbotsverfügung des BMI unter Nancy Faeser; Durchsuchungen, Vermögensbeschlagnahmung.¹
• 24.06.2025 — BVerwG Leipzig: Verbot rechtswidrig, da ein Vereinsverbot gegen ein Presseunternehmen nicht zulässig ist, wenn es faktisch ein Publikationsverbot bewirkt. Das Magazin darf weiter erscheinen.²

Lügen ausräumen

Falsch: „Das Gericht hat Compact freigesprochen / Compact ist rechtens.” — Nein. Das BVerwG hat das Verbot für rechtswidrig erklärt; es hat nicht über die Inhalte entschieden, sondern über die Zulässigkeit eines Vereinsverbots gegen ein Presseerzeugnis. Die Rhetorik des Magazins sei menschenwürdewidrig — sie rechtfertige aber kein Vereinsverbot gegen ein Presseunternehmen.³ Wer das Urteil als „Sieg für Compact” oder als „Zensur ist zurück” verkauft, verkauft dir eine Vereinfachung.

Falsch auch: „Zensur gibt es in Deutschland nicht, das Urteil beweist es.” — Das Urteil zeigt, dass ein Ministerium versuchte, ein Medium zu verbieten, und die Justiz es stoppte. Beides ist der Beleg: Der Versuch ist real, der Rechtsschutz auch.⁴

Offene Fragen

• Wird der Bund den Schaden (beschlagnahmtes Vermögen, entgangene Einnahmen) ersetzen?
• Hat der Fall die Verfahrensstandards des BMI für künftige Verbotsverfahren verändert?

Quellenverzeichnis