Beweis-Inventar

Jedes Bild in diesem Wiki ist ein Inventarstück: nummeriert, datiert, mit Fundstelle und Quellenangabe — wie in einem forensischen Archiv. Die Karten unten sind Referenzkarten der zwölf Dossiers; die Original-Dokumente liegen bei den Gerichten, Behörden und Redaktionen, die in jedem Dossier verlinkt sind.

Schema: D-<Fall>-<Stück> — D für Dossier, Nummer nach Fallreihenfolge.

D-01-01 Pressemitteilung Nr. 48/2025 des Bundesverwaltungsgerichts: Das COMPACT-Verbot ist rechtswidrig, aufgehoben am 24.06.2025. [Dossier](/de/faelle/compact-verbot/) · bverwg.de

D-02-01 Hausdurchsuchung wegen eines „Schwachkopf"-Memes über Robert Habeck — ein Grundrechtseingriff für einen Tweet. [Dossier](/de/faelle/habeck-meme/) · Presseberichte 05/2024

D-03-01 Lucy Connolly: 31 Monate Haft für einen Tweet nach dem Southport-Angriff — verurteilt wegen „incitement to racial hatred". [Dossier](/de/faelle/lucy-connolly/) · CPS / Crown Court

D-04-01 X-Blockade in Brasilien: landesweite Sperre auf Richterordnung; VPN-Nutzung wurde mit Tagessätzen bedroht. [Dossier](/de/faelle/x-block-brasilien/) · LA Times / AP

D-05-01 Zuckerbergs Brief ans US-Repräsentantenhaus (20.08.2024): FBI forderte Drosselung der Hunter-Biden-Story — „We were wrong." [Dossier](/de/faelle/zuckerberg-brief/) · judiciary.house.gov

D-06-01 Algorithmische Videoüberwachung (VSA): Das Olympiade-Überwachungstool wird per Gesetz bis Ende 2027 verlängert. [Dossier](/de/faelle/vsa-frankreich/) · Assemblée nationale

D-07-01 Zirkular 6428/SG (22.11.2023): Signal und Telegram für Ministerien verboten — nur Olvid und Tchap zugelassen. [Dossier](/de/faelle/olvid-push/) · legifrance

D-08-01 Loi 2024-850 gegen „ausländische Einmischung": weit gefasste Überwachungs- und Sanktionsinstrumente. [Dossier](/de/faelle/valerie-strauss/) · JO n° 177

D-09-01 „Ley Mordaza": Marionetten-Video der Plattform „No Somos Delito" (04/2015) — das Innenministerium ordnete eine Untersuchung an. [Dossier](/de/faelle/ley-mordaza/) · No Somos Delito

D-10-01 CatalanGate (04/2022): Pegasus-Spähsoftware auf den Telefonen von mindestens 65 Personen — darunter der Kreis um Puigdemont. [Dossier](/de/faelle/catalangate/) · Citizen Lab

D-11-01 NetzDG: Das Löschgesetz mit Meldepflichten und Bußgeldern für Plattformen — institutionalisierte Löschpraxis. [Dossier](/de/faelle/netzdg/) · BT-Drs.

D-12-01 Chat Control: EU-Ratsposition für die Massen-Durchsuchung privater Chats — Kritik: ohne richterliche Kontrolle. [Dossier](/de/faelle/chat-control/) · EU-Rat / EDRi

Regeln für Inventarstücke

1. Jedes Inventarstück bekommt eine Nummer (D-<Fall>-<Stück>) und eine Beschreibung mit Datum und Fundstelle.
2. Kein Inventarstück ohne Quelle. Wer ein Bild einreicht, verlinkt die Originalfundstelle (Gericht, Behörde, Presse, Video-Mirror).
3. Urheberrecht: Eingereichte Bilder müssen eine Reproduktionsgrundlage haben (amtliches Werk, Zitatrecht für Berichterstattung, ausdrückliche Lizenz). Fremde Fotos nur mit Quelle und Legende — nie ohne Herkunft.
4. Keine Montagen. Bearbeitete Bilder sind als solche zu kennzeichnen; Screenshots zeigen Datum und URL.
5. Ergänzungen laufen über Pull Requests (siehe Mitmachen).

Platzhalter — und was sie bedeuten

Die aktuellen Karten sind typografische Referenzkarten des Wikis (keine Reproduktionen der Originale). Sie zeigen Nummer, Fall, Kernfakten und Quelle jedes Inventarstücks — bis die Community lizenzfähige Originale einreicht. Das ist Absicht: Wir verlinken Originale bei den Quellen, statt sie ohne Rechtlegitimation zu kopieren. Wer ein rechteinfreies oder lizenziertes Original beisteuern kann, ersetzt die Karte über einen Pull Request — mit Quellenangabe.