Brasilien: Ein Richter blockiert X für 22 Millionen
Vom 30. August bis 8. Oktober 2024 war X in Brasilien blockiert — verhängt von einem einzelnen Richter des obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes. Die Auflagen: Geldstrafen zahlen, Accounts sperren, einen Rechtsvertreter benennen. Und: Wer X per VPN nutzt, dem drohten Tagessätze von 50.000 R$.
Kurzfassung
Nachdem Elon Musk sich weigerte, Accounts zu sperren, die Moraes’ Ermittlungen gegen „Digitale Milizen” betrafen, verhängte der Richter am 30.08.2024 die landesweite Blockade. Als X die Strafen nicht zahlte und keinen Vertreter benannte, verschärfte Moraes: Er fror Starlink-Assets ein (siehe Zusammenhang mit X-Strukturen) und drohte Nutzern von VPN-Zugriffen Geldstrafen an (erste Berichte: bis zu 50.000 R$ pro Tag). Nachdem X 28,3 Mio. R$ (≈ 5,2 Mio. US$) an Strafen gezahlt und einen Vertreter benannt hatte, wurde die Blockade am 8. Oktober 2024 aufgehoben. Ein einzelner Richter entschied über die Meinungsfreiheit von 22 Mio. Brasilianer:innen — im Schnellverfahren, faktisch ohne effektiven Rechtsschutz gegen ihn selbst.
Zeitleiste
- 30.08.2024 — Moraes ordnet die Blockade an; R$ 18,3 Mio. Strafen offen.
- 13.09.2024 — Starlink-Konten zur Deckung der Strafen eingefroren; Regierung zieht R$ 18,35 Mio. von X/Starlink ein.
- Okt. 2024 — X zahlt insgesamt ca. 28 Mio. R$ (≈ 5,1 Mio. US$), benennt Vertreter, sperrt Accounts; Blockade wird am 08.10.2024 aufgehoben.
Lügen ausräumen
Falsch: „Brasilien hat X verboten, um Wahlen zu schützen.” — Die Blockade war Teil der Ermittlungen gegen angebliche „digitale Milizen”, die Moraes seit 2019 verfolgt. Ziel: Accounts, die Gerichtsbeschlüsse missachteten. Ob die Milizen-These zutrifft, ist zwischen Juristen umstritten — der Machtgebrauch eines Einzelnen ist es nicht.
Falsch auch: „Musk hat gewonnen.” — X bezahlte die Strafen, benannte den Vertreter und sperrte die geforderten Accounts. Die Blockade endete durch Gehorsam, nicht durch Rechtsspruch.