Ley Mordaza: Zehn Jahre Knebelgesetz
Seit dem 1. Juli 2015 kassiert Spanien Bußgelder für legitimen Protest, für das Fotografieren von Polizisten und für „respektlose" Online-Beiträge. Zehn Jahre Widerstand — #NoSomosDelito, Amnesty International und ein riesiger Rechtsschutznachholbedarf.
Kurzfassung
Die Ley Orgánica 4/2015 („Ley Mordaza”, Knebelgesetz) unter der Regierung Rajoy trat am 1. Juli 2015 in Kraft. Sie kriminalisiert unter anderem: spontane Proteste vor Parlamenten („privilegierte Gebäude”), das Fotografieren und Verbreiten von Bildern von Polizisten (bis 30.000 €), „Respektlosigkeit” gegenüber Beamten (bis 600 €), und die Verbreitung von Gewaltdarstellungen. Amnesty International Spanien dokumentierte 2015 eine satirische Videoreaktion der Plattform „No Somos Delito”, die das Innenministerium prüfen ließ — ein Beispiel für die Absurdität des Gesetzes. Eine Teilreform 2022 (RDL (2022)) strich die berüchtigtsten Klauseln zu Datenmissbrauch, aber der Kern (Bußen für Protest und Fotografierverbot) bleibt. 2025 gibt es unter Innenminister Sánchez weiterhin jährlich Bußgeldverfahren.</p>
Belege
- Amnesty International Spanien: „10 años de resistencia contra la Ley Mordaza”
- Amnesty International Spanien: „Leyes Mordaza: Análisis de 9 años”
- ARTICLE 19: „Spain: Time to end repressive ‘Gag law’”
- Time: „Spain’s New Security Law Meets Fierce Criticism”
Zeitleiste
- 01.07.2015 — Ley Mordaza in Kraft.
- 10.04.2015 — „No Somos Delito” startet die Kampagne; das satirische Marionetten-Video von „No Somos Delito” wurde zum Symbol des Widerstands.
- 10.06.2025 — Zehn Jahre Ley Mordaza: Amnesty-Bilanz „9 años de restricciones”.
- 2022 — Teilreform (RDL) entschrärfte einzelne Klauseln; die wichtigsten Punkte blieben.
Lügen ausräumen
Falsch: „Spanien hat das Knebelgesetz abgeschafft.” — Nein. 2022 wurden einzelne Bußtatbestände entschräftigt, aber Fotografierverbote und Protestbußen sind weiter in Kraft. Amnesty fordert die vollständige Aufhebung.
Falsch auch: „Es sind nur Bußgelder.” — Bußgelder von bis zu 30.000 € für ein Foto von einem Polizisten sind keine Kuscheligerien. Sie treffen Menschen ohne Geld, die protestieren wollen.