Frankreichs algorithmische Videoüberwachung: Vom „JO-Test” zum Dauerzustand
Für die Olympischen Spiele 2024 erlaubte Frankreich „experimentell" KI-gestützte Videoüberwachung. Die „Experimente" wurden verlängert — bis Ende 2027; der Senat stimmte für eine Verlängerung bis 2030. Ausnahmezustand als Normalzustand.
Kurzfassung
Art. 10 des Loi JOP (2023) erlaubte algorithmische Videoüberwachung (VSA: „vidéosurveillance algorithmique”) für die Olympischen Spiele — mit Befugnissen, die Biometrie-Scans der Bevölkerung auf Straßen und in Stadionzonen ermöglichten. Im Februar 2025 wurde die „Experimentierklausel” per Amendement bis Ende 2027 verlängert (Art. 35 des Projekts für die Winterspiele 2030). Der Senat votierte für eine Verlängerung bis 2030. Privacy International und Amnesty France kritisieren die Verschärfung als Verstoß gegen die DSGVO und als biometrische Massenerfassung ohne verdachtsunabhängige Grundlage.
Belege
- Amnesty France: „Comment le gouvernement a voulu prolonger la vidéosurveillance algorithmique” (11.02.2025)
- FNMS: „Vidéosurveillance algorithmique: l’expérience des JO 2024 prolongée jusqu’en 2027”
- Privacy International: „2024 Paris Olympics Challenge”
Zeitleiste
- 2023 — Loi JOP (JO Paris 2024) erlaubt VSA als befristete „Experimentierklausel”.
- 17.12.2024/11.02.2025 — Verlängerung bis 31.12.2027 im Rahmen des Gesetzes für die Winterspiele 2030.
- 2025 — Senat stimmt Verlängerung bis 2030 zu; endgültiger Text im legislativen Verfahren.
Lügen ausräumen
Falsch: „Das war nur ein Experiment für die Olympischen Spiele.” — Die „Befristung” wurde zweimal verlängert; das Tool ist jetzt Dauerrecht, nicht Ausnahme. „Experiment” ist hier ein Euphemismus für: Wir führen es unbefristet ein und nennen es befristet.
Offene Fragen
- Überwacht die VSA nur „anormale Ereignisse” oder auch Personen? Die Grenze ist softwareseitig wählbar.
- Verstoß gegen DSGVO und EuGH-Grundsätze (geolokalisierte Aufzeichnung ohne Verdacht)?