Citizens United: Wenn Konzerne „Rede” sind
2010 entschied der Supreme Court 5-4: Konzerne und Gewerkschaften dürfen unbegrenzt für unabhängige politische Werbung ausgeben. Seither: Super PACs und „Dark Money". Die Entscheidung, die Geld als Sprache definierte und Transparenz zur optionalen Tugend machte.
Kurzfassung
Citizens United v. FEC (21. Januar 2010) hob die Beschrängkung unabhängiger Ausgaben von Konzernen und Gewerkschaften auf: Solange die Ausgaben nicht mit einer Kampagne koordiniert sind, sind sie „Rede” und damit geschützt. Konzerne spenden seither an Super PACs, die z. B. Angriffswerbung schalten. „Dark Money” (Ausgaben über 501(c)(4)-Organisationen, die Spender nicht offenlegen) wuchs von marginal zu einer Milliardendollar-Industrie. Das lower chamber (Repräsentantenhaus) der US-Politik ist seither von Spendensummen abhängig, die kein normaler Bürger je verstehen kann.
Lügen ausräumen
Falsch: „Citizens United erlaubt direkte Spenden an Kandidaten.” — Nein: Es erlaubt unabhängige Ausgaben. Direkte Konzernspenden an Kandidaten bleiben verboten (z. B. Tillman Act 1907). Der Unterschied klingt technisch, ist aber der Kern der Debatte.
Falsch auch: „Dark Money gibt es nur bei Republikanern.” — Beide Parteien nutzen 501(c)(4)s und Super PACs. Die Abschaffung von Transparenz ist parteiübergreifend.