FISA 702: 278.000 rechtswidrige FBI-Suchen — und trotzdem verlängert
Section 702 des FISA erlaubt die Überwachung von Ausländern im Ausland — aber American communications werden mitgesammelt. Das FBI suchte 2020/2021 allein 278.000-mal unrechtmäßig in Daten von Amerikanern. Der Kongress verlängerte das Programm trotzdem — bis April 2026.
Wie es funktioniert
Section 702 erlaubt der NSA, Telekommunikationsanbieter zu verpflichten, die Kommunikation von Zielpersonen im Ausland abzufangen — ohne Einzelrichter. Kollateral: Die Kommunikation von Amerikanern, die mit diesen Zielpersonen Kontakt haben, wird ebenfalls erfasst und in Datenbanken durchsuchbar. Das FBI darf diese „ inadvertent” erfassten Amerikaner-Daten für eigene Ermittlungen durchsuchen.
Die Zahlen
- 278.000 unrechtmäßige Suchen des FBI nach Amerikanern (Dez. 2019–Nov. 2020), darunter Suchen nach Aktivisten, Journalisten und Kongressmitarbeitern — aufgedeckt im FISC-Urteil von Richter Boasberg (April 2022, veröffentlicht 2023).
- 20.04.2024 — Der Kongress verlängert mit der RISAA Section 702 um zwei Jahre — ohne die geforderte Suchbefehlspflicht (warrant requirement) für Amerikaner-Daten.
- 20.04.2026 — Nächster Sunset. Die Verlängerungsdebatte läuft.
Lügen ausräumen
Falsch: „FISA 702 überwacht nur Ausländer.” — Das ist der Wortlaut; die Praxis sammelt Amerikaner-Kommunikation mit. Die 278.000 FBI-Suchen betrafen US-Personen-Daten. Das Programm heißt im Volksmund „backdoor search”.
Falsch auch: „Die Fehler waren nur Einzelfälle.” — 278.000 Suchen über zwei Jahre sind kein Einzelfall. Das FISC selbst sprach von „widespread violations”.