TikTok v. Garland: Das erste Plattform-Verbot der USA
Am 17. Januar 2025 bestätigte der Supreme Court einstimmig das „Divest-or-Ban"-Gesetz: ByteDance muss TikTok verkaufen — oder die App wird in den USA verboten. Der erste Fall, in dem die USA eine Kommunikationsplattform wegen ihrer Herkunft verbot.
Kurzfassung
Der Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act (April 2024) verpflichtet ByteDance, TikTok an amerikanische Eigentümer zu verkaufen. ByteDance und TikTok klagten: Das Gesetz verstoße gegen den First Amendment (170 Mio. US-Nutzer). Der Supreme Court entschied am 17.01.2025 per curiam (unsigniert, einstimmig in der Sache): Das Gesetz diene dem legitimen Ziel der nationalen Sicherheit (Datenschutz vor China-Zugriff), und die Daten, die TikTok sammelt, seien „not speech” — der First Amendment stehe dem Verbot nicht entgegen.
Lügen ausräumen
Falsch: „Die USA haben TikTok verboten, weil es Meinungen unterdrückt.” — Das Gericht sah einen anderen Grund: Datenkontrolle und Propaganda-Potenzial durch ByteDance/China. Das Urteil ist kein „Zensur”-Urteil im klassischen Sinn, sondern ein National Security-Urteil. Man kann es kritisieren — aber mit den richtigen Argumenten.
Auch falsch: „Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit.” — Ein Verbot einer Plattform mit 170 Mio. Nutzern ist nie ein Sieg für die Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer. Es ist ein Abwägungs-Urteil, das die Abwägung der Nationale Sicherheit über die Ausübung der Meinungsfroscheng stellt.