Murthy v. Missouri: Der Staat telefonierte mit den Plattformen
Zwei Bundesstaaten und fünf Nutzer verklagten Dutzende Regierungsvertreter: Sie hätten Plattformen zu Zensur gedrängt. Der Supreme Court verwarf 2024 die Klage — mangels Klagebefugnis. Über den Verdacht „komplexe Zensur-Industrie" wurde nicht entschieden.
Was passiert ist
Zwischen 2020 und 2022 kommunizierten das Weiße Haus, CDC, FBI und andere Bundesbehörden regelmäßig mit Facebook, Twitter (X), YouTube und Google über die Moderation einzelner Inhalte — vor allem zu Covid-19. Die Kläger (u. a. die Bundesstaaten Missouri und Louisiana) sahen darin staatliche Zensur und verlangten ein Verbot. Die Vorinstanz (W.D. La.) erließ eine weitreichende einstweilige Verfügung.
Das Urteil (26.06.2024)
Der Supreme Court hob die Verfügung auf: Kein Kläger konnte nachweisen, dass eine konkrete Zensurhandlung durch einen konkreten Beamten bei einer konkreten Plattform ihren Inhalt traf. Die Mehrheit (Barrett) betonte aber: Das Beweismaterial zeige, dass die Regierung bei „einigen Moderationsentscheidungen eine Rolle gespielt” hatte — nur eben nicht traceierbar zu den Klägern. Alito, Thomas und Gorsuch in der Minderheit: „The Court erects an impenetrable wall around the Government.”
Lügen ausräumen
Falsch: „Der Supreme Court hat bestätigt: Es gab keine Zensur.” — Falsch. Das Gericht hat die Klage mangels standing verworfen; es hat die Fakten nicht widerlegt und ausdrücklich anerkannt, dass die Regierung bei einigen Moderationsentscheidungen eine Rolle spielte.
Falsch auch: „Der Staat hat zensiert, das Urteil ist ein Witz.” — Das Gericht hat die formale Hürde gesetzt: Wer staatliche Zensur geltend macht, muss ein konkretes, personales Opfer sein. Das ist keine Widerlegung des Vorwurfs, aber auch keine Bestätigung.
Was bleibt: Die dokumentierten Kommunikation (E-Mails, Anrufe) zwischen Regierung und Plattformen ist real. Ob sie „Druck” im rechtlichen Sinn war — das ist genau die Linie, die Murthy offen lässt.